§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr


1. Der Verein Bürger für Bürger e.V. mit Sitz in Gillenfeld verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist:
a. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe
b. die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören und
c. die Förderung der Bildung und Erziehung.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a. Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen
b. Entlastung pflegender Familienangehöriger, soweit die Pfleger/innen selbst zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören
c. Begleitung von alten oder hilfsbedürftigen Personen, z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen
d. Hilfe im Haushalt im Krankheitsfall, z.B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus
e. kleinere Reparaturhilfen im Haushalt von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen
f. Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, z.B. durch Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe
g. Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren
h. Fortbildung der aktiven Mitglieder durch Vorträge und Seminare mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen Hilfeleistungen sicherzustellen.
i. Der Verein kann auch die Trägerschaft von Tagespflegeprojekten oder betreuten Wohnprojekten für alte, hilfsbedürftige Menschen (gemäß § 53 AO) übernehmen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4 Verwendung der Vereinsmittel

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 5 Vergünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 6 Aufgabenerfüllung

1. Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als Hilfspersonen des Vereins i.S.d. § 57 Abs. 1 AO tätig werden. Sie unterliegen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen des Vereins. (Einzelheiten hierzu können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die Bestandteil der Satzung sein muss).
2. Die Mitglieder erhalten für Ihre Einsätze
a. keine finanzielle Vergütung, sondern angemessene Zeitgutschriften, die ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit vergeben werden und auf der Grundlage eines Punktesystems erfolgen. (Einzelheiten hierzu können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die Bestandteil der Satzung sein muss.) Diese Zeitgutschriften dürfen ausschließlich für Zwecke i.S.d. § 1 Nr. 2 der Satzung eingelöst werden. Oder
b. angemessene finanzielle Gutschriften, die ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit vergeben werden. Diese Gutschriften dürfen ausschließlich für Zwecke i.S.d. § 1 Nr. 2 der Satzung eingelöst werden. Oder
c. eine angemessene finanzielle Vergütung, die ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit gezahlt wird.

 

§ 7 Haushaltsmittel

Die Mittel, die der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden im Wesentlichen aufgebracht durch Beiträge, Ersätze, Spenden, öffentliche und private Zuwendungen.

 

§ 8 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung. Über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet der Vorstand.
2. Die Mitgliedschaft erlischt:
a. durch Tod, wenn ein Erbe nicht die Fortsetzung der Mitgliedschaft beantragt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Wird dem Antrag nicht stattgegeben oder wünschen Erben keine Fortsetzung der Mitgliedschaft, sind Zeitguthaben von Verstorbenen auf Antrag entsprechend satzungsmäßiger und gesetzlicher Bestimmungen zu erstatten.
b. durch freiwilligen Austritt. Er ist jeweils nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
c. durch Ausschluss bei satzungswidrigem Verhalten des betreffenden Mitgliedes. Hierzu ist ein Beschluss von 2/3 der Mitgliederversammlung erforderlich. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
d. bei freiwilligem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein sind etwaige Zeitguthaben auf Antrag zu erstatten.

 

§ 9 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Jährlich einmal hat der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Vorstand bestimmt, wer die Sitzung leitet. Ist eine solche Bestimmung nicht erfolgt, leitet der/die Vorsitzende die Mitgliederversammlung, andernfalls der/die stellvertretende Vorsitzende.
Ein/e Protokollführer/in ist zu benennen.
2. Außer den ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Befugnissen hat die ordentliche Mitgliederversammlung folgende Aufgaben:
a. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
b. Wahl und Abberufung des Vorstandes.
c. Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen.
d. Wahl von zwei Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören.
e. Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes.
f. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag und über neue bzw. aufzugebende Aktivitäten.
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
h. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens 25 % der Vereinsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen oder wenn der Vorstand die Einberufung einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung für notwendig erachtet.
4. Zu allen Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder in der Regel 28 Tage vor der Versammlung schriftlich oder durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge der Mitglieder müssen 21 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
5. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied unter Erteilung einer in der Versammlung vorzulegenden Vollmacht vertreten lassen. Ein Mitglied kann höchstens 2 andere Mitglieder vertreten.
6. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,  soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt oder durch ein Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung und auch zur Änderung des Satzungszweckes oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen und vertretenen Mitglieder erforderlich.
7. Für jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/von der Versammlungsleiter/in und Verfasser/in der Niederschrift zu unterschreiben ist.

 

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für 3 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus mindestens 7 und höchstens 11 Vereinsmitgliedern. Aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder wählt die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden und dessen 1. und 2. Stellvertreter. Diese bilden den Vorstand nach § 26 BGB. Je zwei der Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er regelt die Aufgabenverteilung durch eine Geschäftsordnung. Er bestellt nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung einen Geschäftsführer/-führerin und ist im Rahmen des Haushaltsplanes für Personalbestellungen und Entlassungen zuständig. Zu den Sitzungen ist in der Regel 10 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle  Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren und von den Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.
3. Die Mitgliederversammlung kann auch vor Ablauf der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes einzelne Vorstandsmitglieder abberufen. Diese scheiden sofort aus ihrem Amt aus.
4. Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
5. Über Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist, darunter von dem/von der Protokollführer/-führerin. Diese Niederschrift ist umgehend allen Vorstandsmitgliedern zuzustellen.
6. Der Vorstand kann zum Zwecke der Beratung Personen in den Vorstand berufen. Diese haben beratende Stimme. Einzelne Personen oder Personengruppen können mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betraut werden.

 

§ 12 Aufwandsentschädigung

1. Das Amt des Vereinsvorstandes wird ehrenamtlich ausgeführt.
2. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung bezahlt wird. Das gleiche gilt für ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer in der Vereinsverwaltung.

 

§ 13 Auflösung

1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Lebenshilfe e.V Daun." oder deren Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
2. Im Fall der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, falls nicht die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung etwas anderes mit Stimmenmehrheit bestimmt. Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinschaftlich.

 

§ 14 Sonstiges

Die Satzung des Vereins „Bürger für Bürger" wurde in der Gründungsversammlung am 22. Juni 2012 beschlossen und am 14. Juni 2013 und 24. September 2014 durch Beschluss geändert.